Als Fortsetzung meines Beitrags darüber, dass der Bundeskanzler “Remigration” als ethnische Säuberung bezeichnet hat, hier ein Blick auf denselben Mann, der am Donnerstag auf einer Berliner Wahlkampfveranstaltung sagte, der Hass auf Juden bedeute… Ausländer.
Die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit ist Antisemitismus.
Richtig gelesen: Der Regierungschef Deutschlands sagt im Wahlkampf, dass Juden keine Deutschen sein können.
Ein Ausrutscher? Es ist tief verwurzelt in den konservativen politischen Programmen Deutschlands, die Juden bis heute als ferne, unvertraute Andere darstellen, die man duldet. Das Jüdische Museum Berlin ist eine Ausstellung nicht über Juden, wie sie sind, wie das Leben heute läuft, sondern über die Menschen, die remigriert wurden. Es ist, als ginge man in ein Dinosauriermuseum über das Leben vor dem Meteoriteneinschlag.
Ausländerfeindlichkeit richtet sich, das Wort sagt es, gegen Ausländer.
Friedrich Merz hat das Wort auf Juden angewandt, die in Deutschland leben, von der Bühne seiner eigenen Parteizentrale aus, als Schutzversprechen für diese Ausländer.
Dinah Riese hat es in der taz beim Namen genannt. Der Satz zieht eine Grenze zwischen einem kollektiven “Wir” und sortiert alle Juden in die Kategorie der “Anderen”.
Der Bericht der Jüdischen Allgemeinen zeigt den Rahmen in jeder Passage, die er zitiert.
Kein Ausrutscher.
Laut der Jüdischen Allgemeinen zählte er als Ziele der jüngsten Angriffe deutsche Staatsbürger, Juden und israelische Staatsbürger auf. Liest man das als drei Gruppen, bekommen Juden ihren sorgfältigen Platz zwischen deutschen Staatsbürgern und Israelis. Liest man es als zwei, mit Juden als den gemeinten Staatsbürgern, bleiben sie die Staatsbürger, denen ein zweites Etikett angeheftet werden muss. So oder so: ein Identitäts-Niemandsland.
Dann stellte er “Ausländerkriminalität” und “Judenhass” als die zwei Dinge nebeneinander, die Berlin nicht länger dulden dürfe, und betonte, demselben Bericht zufolge, Deutschland bleibe ein Einwanderungsland. Jede Erwähnung von Juden saß in seiner Passage über Einwanderung. Juden, die seit Jahrhunderten in Deutschland leben? Merz erklärt der Welt, dass sie nicht als Deutsche zählen.
Das ist seine gefestigte, öffentliche Haltung.
Im Juni 2025 sagte er Fox News, Deutschland leide unter “imported antisemitism”, importiertem Antisemitismus, womit er den deutschen Hass auslagern wollte. Ein Jahr später sind die Juden selbst zum Import geworden. Am besten erklärt das Esra Özyürek in ihrem Buch “Subcontractors of Guilt: Holocaust Memory and Muslim Belonging in Postwar Germany” von 2023.
Juden in Deutschland besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt, durch Einbürgerung und durch Wiedereinbürgerung nach Artikel 116 des Grundgesetzes, dem Artikel, der für die Menschen geschrieben wurde, denen der NS-Staat zwischen 1933 und 1945 die Staatsangehörigkeit entzog. Der Entzug kam in Stufen. Das Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935 (RGBl. I S. 1146) definierte den Reichsbürger als Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes, womit deutsche Juden in eine mindere Kategorie der Zugehörigkeit rückten, während ihre Pässe in ihren Händen blieben. Die Elfte Verordnung zu diesem Gesetz vom 25. November 1941 (RGBl. I S. 722) erklärte, dass jeder Jude mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, Deportierte eingeschlossen, die deutsche Staatsangehörigkeit verliert, und zog das Vermögen gleich mit ein.
Der Satz des Kanzlers vollzieht dieselbe Sortierung wie Hitler, mit einem modernen Augenzwinkern.
Er ist offen antisemitisch. Auf einer großen Bühne in Berlin, um Stimmen zu gewinnen.
Riese liefert das Detail, das zeigt, was die Merz-Rhetorik im Alltag anrichtet. Der Angreifer, der diesen Monat in Berlin mit einer abgebrochenen Flasche auf eine Frau mit Davidstern-Kette losging, reagierte auf die Kette. Ihre deutsche Staatsangehörigkeit war für ihn völlig unsichtbar. Sechs Tage später stand der Kanzler auf einer Bühne und sagte, für ihn sei sie es auch.
Ich habe es erlebt. Auf einer S-Bahn-Fahrt vom Wannsee, dessen Bahnhof noch immer seine gebrochene Reichsbahnschrift von 1935 trägt, eine kurze Busfahrt von der Villa entfernt, in der die Endlösung organisiert wurde, setzte sich eine Frau neben mich und tobte. Sie schrie, ich sei ein Ausländer, ich würde totgeschlagen und meine Kinder würden von starken, reinen Deutschen gestohlen und vergewaltigt, wenn ich nicht fliehe. Ich begriff erst gar nicht, dass sie mich meinte, so ungeheuerlich war es, bis jemand flüsterte: “Sie meint Sie.” Die S-Bahn war voll. Um sie herum saßen alle schweigend und sahen weg, während sie weiter und weiter redete, bis ich den Wagen verließ.
Antisemitismus beginnt mit dem Satz, dass Juden per Definition fremd sind. Der Kanzler hat ihn gesagt, im Wahlkampf, als der Mann, dem man als Beschützer der “Deutschen” vertrauen soll.
